Destroying civil society

Whilst Human Rights Organisations complain of extensive human rights abuses in Iran, the country's rulers think they have successfully defeated the uprisings.

Während Menschenrechtsorganisationen über massive Menschenrechtsverletzungen im Iran klagen, glauben die iranischen Machthaber die Aufstände erfolgreich niedergeschlagen zu haben.

Hojatuleslam Mostafa Purmohammadi hat schon hohe Ämter im Iran bekleidet. Er war Geheimdienstminister und Innenminister. Falls es eines Tages einen internationalen Strafgerichtshof für den Iran geben sollte, würde Purmohammadi ein Kandidat für die Anklagebank sein. Heute ist er der Chef des iranischen Zollamtes, kümmert sich aber auch um Fragen der Aufstandsbekämpfung. Er ist der Meinung, dass die „Aufstände zu Ende“ seien, wie ISNA am 22. Februar berichtete.

Der Feind müsse erkannt werden und er solle keine Bewegungsfreiheit erlangen, meint Purmohamadi.

Ferner ist er der Ãœberzeugung, dass die Aufstände in der arabischen Welt sich nur gegen den Westen richten und daher will er Konsequenzen ziehen, um die Aufstände im eigenen Land zu zerschlagen. Denn seiner Meinung nach seien die iranischen Aufstände vom Westen gelenkt, im Gegensatz zu den arabischen Aufständen, die sich gegen den Westen richteten. Daher müsse man die Führung der iranischen Aufstände als „Konterrevolutionäre“ bezeichnen und als „Elemente, die sich gegen die islamische Revolution“ richten. Diese „Elemente“ haben Purmohammadi zufolge das Ziel die „Säulen der Revolution und der islamischen Ordnung zu treffen.“ Sie würden sich zu Unrecht auf Ayatollah Khomeini berufen. Khomeini habe immer wieder betont: „Wenn der Feind Euch lobt, zweifelt an Euch.“ Warum würden denn die Führer der Grünen Bewegung nicht an sich zweifeln? Diese Frage betrifft Mehdi Karoubi und Mir Hussein Moussavi, die unter Hausarrest stehen.

Purmohammadi fordert Härte: „Wir müssen heute mit allen Mitteln die Konterrevolution bekämpfen.“

Ali Larijani, Vorsitzender des islamischen Pseudoparlaments meint, dass die US-Amerikaner einen „schwachen Islam“ in der arabischen Welt umsetzen wollen. Larijani führt den Grund für den Aufstand in Ägypten auf dessen „Abhängigkeit von Israel und USA“ zurück. Larijani meint zudem, dass die „Zeit des Nationalismus und der Linken“ zu Ende gekommen sei. Das „islamische Erwachen“ bestimme die Entwicklung der islamischen Gesellschaften.

Angesichts der besorgniserregenden Nachrichten aus dem revolutionären Ägypten ist in der Tat die Frage berechtigt, wohin Ägypten steuert. Die Verfolgung der Bahai sollte immer einer der Messfaktoren sein, die die dramatische Entwicklung der Verhältnisse in der islamischen Welt verdeutlichen. Am 24. Februar wurde von Balatarin berichtet, dass ägyptische Bauern das Haus und Land eines anderen ägyptischen Bauern, der Bahai sei, angezündet haben. Auch die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und das Feld des Bauern verbrannten. Als die Feuerwehr kommen wollte, blockierten ägyptische Jugendliche den Weg der Feuerwehr, so dass das Hab und Gut des ägyptischen Bahai-Bauern gänzlich zerstört wurde. Eine kritische Frage sei erlaubt: Kann sich eine islamische Revolution in Ägypten wiederholen?

Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation, Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC) hat die neuen massiven Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Allein in der zweiten Februarwoche seien 10 Menschen wegen Drogenhandels hingerichtet worden. Nach völkerrechtlichen Kriterien dürfen Drogenhändler aber nicht mit Hinrichtung bestraft werden.

Mehrangiz Kar ist Juristin und lebt im Exil. Sie schreibt, dass ein Teil der Zivilgesellschaft, die sich unter der Präsidentschaft Khatamis gebildet hatte, inzwischen im Exil lebt und im Internet aktiv ist. Sie warnt vor der Zivilgesellschaft, die lediglich im Internet aktiv ist und die Realität und die „schrecklichen Gefängnisse“ im Iran vergisst. Sie beschreibt die Realität der iranischen Verhältnisse und bezeichnet die iranischen Sicherheitskräfte als „Wölfe“ die auf die Bevölkerung gehetzt werden.

Mehrangiz Kar stellt fest, dass Ägypten nicht die Ölmengen habe, die die „iranischen Verbrecher besitzen.“ Sie bringt dieses Argument, um die brutale Macht der iranischen Diktatur zu charakterisieren.

Die iranischen Machthaber finanzieren ihre Diktatur mit Öleinnahmen und keineswegs mit Gottessegen.

Mehrangiz Kar argumentiert gegen die These der iranischen Machthaber, die davon sprechen, dass der Aufstand erledigt sei. Sie sagt, dass die iranische Jugend „Blut schluckt und nicht daran zweifelt, dass die Verhältnisse sich ändern müssen.“ Und da in den letzten Jahren alles versucht worden sei, das politische System im Iran zu reformieren, müsse man heute eine „neue politische Methode anwenden.“ Man könne nicht mehr wie in der Vergangenheit den „Sturz“ des politischen Systems aus den politischen Diskussionen ausblenden. Dies dürfe weder aus taktischen noch aus strategischen Gründen geschehen, so Mehrangiz Kar, die im April 2000 als Rednerin an der Konferenz der Böll-Stiftung in Berlin teilgenommen hatte.

Wenn das iranische Regime sage, dass die Bewegung tot sei, würden die Machthaber nur deswegen so argumentieren, weil sie „das Nahen der Stunde ihres eigenen Todes leugnen wollen,“ so Mehrangiz Kar in einem Artikel vom 13. Februar 2011 in Roozonline.

Angesichts der Brutalität des iranischen Regimes argumentiert Kar, dass das Leben der iranischen Jugend nicht einfach geopfert werden dürfe. Mehrangiz Kar argumentiert, dass solange die breite Masse der iranischen Bevölkerung nicht auf die Straßen gegangen ist, die Jugend nicht einfach ihr Leben aufopfern sollte.

Tatsächlich radikalisiert sich die iranische Protestbewegung, aber auch die totalitäre Macht der Diktatur spitzt sich immer mehr zu.

Als die reformislamistische Partizipationsfront, die sich selbst als Sprecher der Grünen Bewegung versteht, erklärte, dass sie nur im Rahmen der khomeinistischen Verfassung ihre Proteste kundtun will, gab es Proteste aus der Grünen Bewegung. Ein Gros dieser vielfältigen Bewegung hofft längst nicht mehr auf die Reformierbarkeit des politischen Systems des Khomeinsmus und wollte daher nicht mehr von den Reformislamisten vertreten werden.

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