Factory visits in Isfahan… German human rights policy in action?

While three German MPs claim their visit to Iran is to discuss human rights and culture, Iranian newspapers are reporting on their plans to visit automobile manufacturing facilities in Isfahan.

Fabrikbesichtigung in Isfahan: Was deutsche Abgeordnete unter Menschenrechtspolitik verstehen

Das iranische Regime gerät international immer stärker unter Druck, die verschärften Sanktionen zeigen nun Wirkung. Doch offenbar sind nicht alle deutschen Politiker der Ansicht, dass die islamistischen Machthaber isoliert werden sollten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wollen drei Bundestagsabgeordnete den Iran besuchen, um die bilateralen Kontakte zu stärken.

Bijan Djir-Sarai, FDP-Abgeordneter im Bundestag, plant als Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe vom 27. Oktober bis zum 2. November in den Iran zu reisen. Der inhaltliche Fokus der Reise liege auf den Themen der Menschenrechte und Kultur. Sarai wird von den Abgeordneten Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD) begleitet. Kerstin Müller (Grüne), die ursprünglich mitreisen wollte, hat ihre Teilnahme aus „persönlichen Gründen“ abgesagt.

Die deutschen Politiker wollen für die „Wiedereröffnung des Goethe-Instituts Teheran, bessere Arbeitsbedingungen für das Deutsche Archäologische Institut und Ausbau der Aktivitäten des DAAD“ werben, schreibt Thomas Feist (CDU) auf seine Facebook-Seite. Zudem wolle man sich für die Rechte von religiösen Minderheiten einsetzen. Feist weiß auch, dass Regime wie das iranische „solche Besuche immer auch für Propaganda“ ausnutzen.

Empfängt das iranische Regime tatsächlich ausländische Besucher, um seine Menschenrechtsverletzungen kritisieren zu lassen? Eher scheint man solche obligatorischen Mahnungen als lästige, aber ungefährliche Nebensächlichkeit zu werten und ganz andere Erwartungen zu hegen. So heben die iranischen Medien hervor, dass die Parlamentariergruppe der iranischen Autoindustrie einen Besuch abstatten will. Tatsächlich gehört es zu den Aufgaben solcher Parlamentariergruppen, Türen für die deutsche Wirtschaft zu öffnen.

Gegen die Wirtschaftssanktionen haben deutsche Lobbygruppen wie die Deutsch-Iranische Handelskammer lange gekämpft. Nur zögerlich hat die Bundesregierung sich der Sanktionspolitik angeschlossen, und die Kritik der am Iran-Geschäft interessierten Unternehmen ist keineswegs verstummt. Es ist daher im Interesse des iranischen Regimes, lukrative Angebote zu unterbreiten. Eine Kooperation mit der iranischen Autoindustrie könnte ein solches Angebot sein, zumindest ist nicht ersichtlich, welchen Bezug zur Kultur- und Menschenrechtspolitik die Besichtigung der Autofabriken haben könnte.

Die iranische Zeitung „Bashgahe Khabarnegaran“ schrieb am 21. Oktober: „Wie der außenpolitische Reporter der Bashgahe Khabarnegaran berichtet, wird an der Reise der deutschen Parlamentariergruppe in den Iran Kerstin Müller von der Grünen Partei des deutschen Parlaments, Thomas Feist, Vertreter der CDU, und Angelika Graf von den alten Mitgliedern der SPD teilnehmen.

Diese Parlamentariergruppe wird sich mit dem Vorsitzenden des Majless, mit dem Vorsitzenden der Kommission für Außenpolitik, mit dem Vorsitzenden der Kommission für Menschenrechte der Justiz und mit dem Vorsitzenden der Handelskammer treffen. Die parlamentarische Gruppe wird auch eine zweitägige Reise nach Isfahan unternehmen und die einheimischen Autoindustrien besuchen.
Zudem muss angemerkt werden, dass der Vorsitzende der deutschen Delegation Bijan Djir-Sarai ist. Er stammt aus dem Iran und ist Mitglied des deutschen Parlaments.“

Die Nachrichtenagentur „Mehrnews“ schrieb am 20. Oktober 2012: „Es muss daran erinnert werden, dass fünf Iraner Mitglied des deutschen Parlaments sind. Dies ist in Anbetracht der Zahl der in Deutschland lebenden Iraner relevant. Denn 120.000 Iraner leben in Deutschland. Und es gibt rund zwei Millionen Türken in Deutschland, die ebenfalls fünf Mitglieder im deutschen Bundestag haben.“

Die Berichte der Staatsmedien wollen vor allem den Eindruck vermitteln, dass der Iran nicht diplomatisch isoliert ist und es ein Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt. Was auch immer die deutschen Besucher über Menschenrechte sagen, werden die Iraner aus den Medien nicht erfahren. Die iranischen Politiker aber wissen, dass deutsche Parlamentarier bei einem offiziellen Besuch deutsche Wirtschaftsinteressen vertreten und eine Kritik an Menschenrechtsverletzungen oftmals nur eine Formalität ist, um die ökonomischen Beziehungen zu einer Diktatur zu rechtfertigen. Um das Sanktionsregime zu schwächen, könnte es aus der Sicht der iranischen Machthaber sinnvoll sein, sich an Deutschland zu wenden, jenen Staat, der sich erst unter erheblichem Druck der US-amerikanischen Regierung zu ernsthaften Maßnahmen durchgerungen hat.

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