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German firms in Iran
Iran's pseudo-Parliament has decided by majority to create a commission for "specific economic tasks." Indeed, Iranian revolutionary leader Ali Khamenei has already proclaimed the Iranian New Year, which started at the beginning of Spring, as the year of "economic Jihad." Iranians should now work harder, longer and for less salary, it is claimed, in order to defeat imperialism.
Das iranische Pseudo-Parlament hat sich mehrheitlich dafür entschieden eine Kommission für spezifische wirtschaftliche Aufgaben ins Leben zu rufen. Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei hatte zuvor das neue iranische Jahr, das mit dem Frühlingsanfang beginnt, zum Jahr des wirtschaftlichen Jihad ausgerufen. Die Iraner sollen demnach disziplinierter und mehr arbeiten und mit weniger Verdienst zufrieden sein, um den Imperialismus zu besiegen.
Der iranische Wirtschaftsminister kündigte indessen an, der iranischen Währung würden im laufenden Jahr drei Nullen gestrichen werden. Diese Maßnahme soll die iranische Währung und die Preise auf dem Markt stabilisieren. Wie die persischsprachige Nachrichtenagentur Radiofarda berichtete, sind infolge der Wirtschaftspolitik der Regierung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad die Konsum- und die Energiepreise immens gestiegen. Tatsächlich haben iranische Experten schon vor Jahren zugegeben, dass der wahre Preis eines Dollars auf dem Markt zwischen dreitausend und siebentausend Rial beträgt und nicht wie schon gegenwärtig der künstlich hochgehaltene Preis von Tausend Rial.
Die iranische Wirtschaft wächst nicht so schnell, wie die Preise auf dem iranischen Markt steigen. Daher erlebt die iranische Wirtschaft eine starke Inflation. Es ist davon auszugehen, dass die geldpolitische Maßnahme der Streichung der Nullen aus den iranischen Geldeinheiten, d.h. eine künstliche Überbewertung der iranischen Währung Rial gegenüber dem Euro oder Dollar, die Probleme der Inflation im Iran mitnichten lösen kann. Zumal der Wert der iranischen Währung in den letzten 30 Jahren tatsächlich um mehr als das Zweihundertfache gegenüber Dollar und Euro gefallen ist.
Die iranische Wirtschaft wird gegenwärtig hauptsächlich von bürokratischen Staatsklerikern, Staatstechnokraten und Offizieren der Revolutionsgardisten gelenkt. Zwar wurden Subventionen gestrichen, aber deswegen gibt es dennoch keine freie oder auch nur halbfreie Marktwirtschaft im Iran. Nach wie vor füllen die Einnahmen aus dem Energiesektor, hauptsächlich aus dem Ösektor die Konten der Machthaber der totalitären Diktatur.
Die Regierung verbrämt die Realität der iranischen Wirtschaftsmisere mit einer heftigen Portion ideologischer Propaganda. Zwar ist im letzten iranischen Jahr, das am 21. März endete, die Inflation um rund 1,6 Prozent von 10,8 auf 12,4 Prozent gestiegen, aber der Revolutionsführer Ali Khamenei verbreitet kämpferischen Optimismus im Namen des wirtschaftlichen Jihad. Nach Angaben der iranischen Zentralbank soll in den iranischen Städten die Inflation auf 19,9 Prozent gestiegen sein, berichtete Radiofarda.
Ali Khamenei hatte laut Farsnews am 21. März davon gesprochen, dass der neue wirtschaftliche Jihad zeige, dass das iiranische Volk im Lichte des Islam Fortschritte mache.
Der iranische Revolutionsführer meinte die iranische Wirtschaft habe die absolute Priorität vor allen anderen Problemen des Landes. Khamenei kommandierte, dass die iranische Wirtschaft um acht Prozent wachsen müsse. Offenbar hat er nichts von der Kommandowirtschaft der früheren realsozialistischen Miseren gelernt, als ob die Wirtschaft wachsen könne, wenn der Revolutionsführer es befiehlt und seine Technokraten es sogar verplanen.
Im Falle einer Verschlechterung der iranischen Wirtschaftslage befürchten iranische Machthaber, dass die unzufriedenen Arbeiter, Lehrer, Frauen, Studenten und die Jugend wieder protestieren. Die Wirtschaft der Diktatur ist auf ausländische Hilfe angewiesen, um die repressiven Institutionen des politischen Systems und das Militär zu finanzieren und um die öonomischen Interessen von Teilen der die Diktatur tragenden Mittelschicht zu befriedigen.
Die deutsche Politik und Wirtschaft stabilisieren trotz aller Lippenbekenntnisse zu Menschenrechtsfragen die wirtschaftliche Macht der khomeinistischen Diktatur. Gegenwärtig machen die Diskussionen über die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) dies deutlich.
Die Bundesbank fädelte einen Öldeal zwischen Indien und Iran ein. Bundeskanzlerin Merkel stoppte zwar das Geschäft, aber die EIH soll weitermachen. Begründung: Die EIH steht nicht auf der schwarzen Liste der EU.
Das Problem ist einfach: Es gibt iranische Banken, die auf der schwarzen Liste der EU und der USA stehen. Diese haben in Deutschland eine neue Bank unter dem unverdächtigen Namen Europäisch-Iranische Handelsbank gegründet. Zwar müssen Kapitaltransaktionen über 10.000 Euro, die bei EIH getätigt werden, identifiziert werden und bei verdächtigen Transfers den deutschen Behörden gemeldet werden, aber nicht wenn es um Milliardengeschäfte geht. Wenn iranische Banken faktisch unter einem Decknamen in Deutschland eine neue Bank gründen, gibt es angeblich keine rechtliche Handhabe gegen diese Banken. Oder geht es doch um eine Überlappung von Interessen der khomeinistischen Diktatur mit deutschen Geschäftsinteressen, die für Politik und Wirtschaft nicht verzichtbar erscheinen?
Am 30. Mai 2008 habe ich in einem Artikel für Weltonline auf die ausländischen Investoren hingewiesen, die den iranischen Markt beleben und die Diktatur stabilisieren sollen. Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) war zwei Tage vorher in Teheran gegründet worden. In meinem Artikel vom Mai 2008 heißt es: Die Europäisch-Iranische Handelsbank ist eine deutsche Aktiengesellschaft, die gemeinsam mit iranischen Aktionärsgesellschaften diese Bank gegründet hat. Das Ziel dieser Bank ist ausländisches und verstärkt europäisches Kapital anzuziehen. Denn dem iranischen Markt geht es schlecht. Auch Iraner, die ihr Fluchtkapital beispielsweise in Dubai investiert haben, sollen nun - vermittelt über diese Bank - wieder in Iran investieren. Die neue Bank hat ein Startkapital von 160 Millionen Euro. Die iranische Bank für Industrie und Minen hat fünfzig Prozent des Kapitals zur Verfügung gestellt und die Bank Mellat und Bank Tejarat zusammen 35 Prozent. Der restliche Anteil stammt von kleineren iranischen Banken wie der Refah-Bank.
Das iranische Regime fürchtet durchaus weitere Sanktionen des UN-Sicherheitsrates und der USA. Die US-Sanktionen betrafen bisher die Bank Melli, Bank Mellat und Bank Saderat. Bank Mellat ist immerhin mit rund 26 Prozent an der Gründung der neuen deutschen Aktiengesellschaft mit iranischer Beteiligung in Teheran beteiligt, die europäische Investoren noch mehr und direkt in den iranischen Markt einführen will. Wandel durch Handel ist oft die Legitimation für Handelsbeziehungen mit Diktaturen. Das politische System des Iran, allerdings stabilisiert sich mit Hilfe des Außenhandels und der europäischen Investitionen. Gleichzeitig profitiert nicht einmal die eigene Bevölkerung davon und die Bedrohung für die Nachbarstaaten wächst.
Auch fürchtet das iranische Regime Protestbewegungen wie in Ägypten oder in Tunesien. Daher ist die totalitäre Diktatur auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit EIH oder beispielsweise mit Siemens angewiesen.
Zwar hat Siemens erklärt, keine weiteren Verträge mit dem Iran abzuschließen, aber kraft der alten Verträge ist das Handelsvolumen dieses Unternehmens mit dem Iran im Jahr 2010 sogar gestiegen. Laut Wall Street Journal habe das iranische Geschäftsvolumen im letzten Jahr um 20 Prozent zugenommen und habe das Volumen von 680 Millionen Euro erreicht. Das Handelsvolumen von Siemens mit dem Iran hat sich im Vergleich zum Handelsvolumen von vor zwei Jahren verdoppelt. Wie Wall Street Journal berichtete, muss Siemens im Falle einer Beendigung der Verträge Schadensersatz in Höhe von 4 Milliarden Euro an den Iran zahlen. Andererseits könnte Siemens Probleme mit dem US-amerikanischen Markt bekommen, der im Jahr 2010 ein Volumen von 103 Milliarden US-Dollar hatte.
Ganz gleich wie die Bundesregierung über EIH und Siemens-Manager über ihre weiteren Geschäftesbeziehungen zum Iran entscheidet, bleiben zwei entscheidende Fragen: Setzen die deutsche Wirtschaft und Politik ihre Bündnistreue mit den USA aufs Spiel? Und ist die deutsche Politik erpressbar?
Zwar weist die Bundesregierung Behauptungen zurück, wonach es ein Zusammenhang zwischen der Vermittlung der Bundesbank für iranischen Ölexport nach Indien und der Freilassung der beiden deutschen Journalisten gäbe, aber die Frage bleibt dennoch warum solche brisanten Geschäfte nicht sofort öffentlich bekannt gegeben werden. Immerhin hatte die US-Regierung auf Indien Druck ausgeübt seinen Ölhandel nicht mit dem iranischen Regime abzuwickeln. Was bedeutet es für die Bündnistreue der Bundesrepublik, wenn die Bundesbank faktisch zunächst heimlich das iranische Regime stabilisiert.
Der Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte im Iran gerät in der Tat ins Zwielicht.
Last not least ist die Frage, ob die Bundesregierung in Anbetracht ihrer langfristigen Interessen in einem freien Iran nach der Islamischen Republik Iran nicht doch jetzt die EIH schließen lässt und Siemens-Manager deutlich machen, dass es auch aus ethischen Erwägungen besser wäre Bußgelder an eine totalitäre Diktatur zu zahlen als langfristige Interessen im Iran und in den USA aufs Spiel zu setzen.
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