German media law and Iranian hate propaganda

The Iranian state news channel, Press TV, has applied to the German media authority in Berlin-Brandenburg for a broadcasting license, while in Bavaria, the satellite company SES Astra has been ordered to stop its broadcasting. The Iranian channel was also banned in the UK in January 2012 but is currently aired by 14 other broadcasters throughout the world.

Das deutsche Medienrecht und die iranische Hasspropaganda

Der iranische Nachrichtensender Press TV hat einen Zulassungsantrag bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gestellt. Dies erfolgte im Namen eines Unternehmens, das sich PMS Press + Media Services GmbH nennt. Wie satnews berichtet, ist der Lizenzantrag am 16. März bei der mabb eingegangen. Der Antrag wurde jedoch bisher nicht behandelt, teilte die Medienanstalt mit.

Die britische Medienanstalt „Office of Communications“ hatte schon im Januar 2012 gegen den staatlichen Propagandasender ein Verbot ausgesprochen. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien gab daraufhin am 3. April 2012 bekannt, dass die Außenstelle der luxemburgischen Satellitenbetreiberfirma SES Astra angewiesen worden sei, mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung des iranischen Senders einzustellen. Als Begründung wurde genannt, dass der iranische Sender keine Lizenz für Europa habe.

Es gibt ausreichend Gründe, Press TV zu verbieten: Wie die exiliranische Initiative Justice for Iran in einer Erklärung schreibt, werden in Press TV Zwangsgeständnisse von Gefangenen, die eindeutig unter Folter erfolgt sind, gesendet. Grund genug, um diesen Propagandasender des iranischen Regimes zu verbieten.

Kurz nach der Veröffentlichung eines Berichts der Initiative Justice for Iran über massive Menschenrechtsverletzungen im Iran, an dem auch die bekannte iranische Anwältin Shadi Sadr mitgearbeitet hat, sendete Press TV Interviews mit einigen der Verhafteten. Darin wurden die Häftlinge als Terroristen bezeichnet.

Die Menschenrechtsorganisation Justice for Iran schreibt, dass Press TV seit seiner Gründung im Jahr 2007 fortlaufend versucht habe, „Menschenrechtsaktivisten als Terroristen oder Unterstützer terroristischer Operationen zu brandmarken.“

Es ist kein Geheimnis, dass Press TV eng mit den Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten der „Islamischen Republik Iran“ zusammenarbeitet.

Justice for Iran fordert, dass „dieser Sender als juristische Person sowie sämtliche Verantwortlichen als natürliche Personen angesichts der Verletzung der Menschenrechte iranischer Staatsbürger von einem weltweiten Publikum ohne Anspruch auf Immunität zur Rechenschaft gezogen“ werden müssen.

Press TV wird von Mohammad Sarafraz, dem Auslandsvertreter des Rundfunks der “Islamischen Republik Iran” (IRIB) geleitet. Ayatollah Ali Khamenei hat Sarafraz sogar in den „Hohen Rat der Cybersphäre“ berufen. Dieser Rat kann als die staatliche Internet-Zensurbehörde der islamistischen Diktatur bezeichnet werden. Zwar ist die Hauptredaktion dieses Senders in Teheran, aber in Großbritannien ist eine Firma namens Press TV Ltd. eingetragen. Die britische Regierung hat die Konten dieser Firma gesperrt, dennoch hat das Londoner Team bisher seine Tätigkeit fortgesetzt. Press TV sendet nicht mehr über Sky Satellite. Jenseits des Verbots der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) verbreitet Press TV seine Hasspropaganda über 14 Satellitenbetreiber, unter ihnen Eutelsat, Hotbird, Intelsat und Galaxy, weltweit.

German.irib.ir: In Deutschland gibt es tatsächlich auch deutschsprachige iranische Sender, die Hasspropaganda verbreiten. Insbesondere sei http://german.irib.ir/ genannt. Im Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus wird nachgewiesen, dass german.irib antisemitische Propaganda betreibt. German.irib entmenschlicht in seiner Propaganda den Staat Israel, leugnet und relativiert den Holocaust und veröffentlicht antisemitische Vernichtungsdrohungen gegen Israel.

Der staatliche Sender IRIB hat seinen Sitz im Bundespressehaus Berlin. Press TV und german.irib verbreiten antidemokratische und antisemitische Hetze. German.irib hat gegenwärtig Narrenfreiheit in Deutschland. Das deutsche Medienrecht muss auch in Bezug auf Sendungen greifen, die eindeutig europäische und deutsche Institutionen nutzen, um ihre islamistische Hasspropaganda zu verbreiten.

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