Iran: Oil revenues being diverted into military & nuclear programmes

Iran has huge, fundamental economic problems. Despite this, the Islamist rulers of Iran are continuing to divert oil revenues into military hardware and the nuclear programme.

Das iranisch-islamistische Roulettespiel

Der Iran hat enorme Wirtschaftsprobleme, die die totalitären Machthaber nicht lösen können und wollen. Sie haben im islamistischen Roulettespiel auf eine Farbe und auf eine Zahl gesetzt: Öleinnahmen für Waffen und Atomprogramm.

Akbar Türkan, der Ex-Staatssekretär des iranischen Ölministeriums, stellte kürzlich fest, dass seit 2005, in der Regierungszeit des Präsidenten Ahmadinejad die iranischen Öleinnahmen rund 531 Milliarden Dollar betragen haben. Gegenwärtig bestünden 80 Prozent der iranischen Staatseinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft.

Im Vergleich dazu habe der Iran zwischen 1973 und 1979 lediglich 112,7 Milliarden US-Dollar eingenommen. Und seit der islamischen Revolution von 1979 bis zur Regierungsübernahme von Ahmadinejad im August 2005 habe der Iran 445,5 Milliarden Dollar eingenommen. D.h. unter Ahmadinejad hat der Iran mehr Öleinnahmen gehabt als in der Zeit zwischen 1979 und 2005. Türkan zufolge sind seit 2005 rund 483 Milliarden Dollar aus den genannten Einnahmen in Höhe von 531 Milliarden Dollar für Warenimporte ausgegeben worden.

Man kann aus den verdeckten offiziellen Statistiken des Iran nicht entnehmen, wie die Distribution der Öl- und Gaseinnahmen stattgefunden hat. Es liegt auf der Hand, dass die staatlichen Rentiereinnahmen weitgehend für das Atom- und Aufrüstungsprogramm, d.h. für den islamistisch-militärisch-industriellen Komplex ausgegeben worden ist.

Sanktionen und der Rückgang der iranischen Ölexporte: Nach Aussagen der US-Regierung haben die Sanktionen dazu geführt, dass der Iran in diesem Jahr rund 40 Prozent weniger Öl im Verhältnis zum vorangegangenen Jahr verkauft hat.

Der Wert der iranischen Währung ist binnen weniger Monate gegenüber dem US-Dollar um mehr als die Hälfte gefallen. Am 26. September 2012 betrug der Dollarpreis auf dem iranischen Markt 2650 Tuman, meldete Radio Farda. Dabei verkauft die iranische Zentralbank einen Dollar für 1226 Tuman. D.h. die Iraner sind bereit eine Differenz von 1424 Tuman mehr zu zahlen, um einen Dollar zu bekommen.

20.000 Arbeiter protestieren: Die Inflation galoppiert davon. Die iranische Gesellschaft verarmt immer mehr. Die Nachrichtenagentur ILNA meldete, dass rund 20.000 Arbeiter ein Protestschreiben an den iranischen Minister für Arbeit überreicht haben. Sie klagen, dass ihre Löhne meist unter dem Existenzminimum liegen und häufig nicht ausbezahlt werden. Der Lohn eines iranischen Arbeiters beträgt ILNA zufolge rund 147 Dollar, d.h. knapp 114 Euro im Monat.

Die iranischen Arbeiter schreiben, dass die Preise für Lebensmittel in den letzten Monaten um 50 Prozent gestiegen seien, aber ihr Lohn in den letzten zwei Jahren durchschnittlich lediglich 13 Prozent betragen habe. Allein in den letzten Monaten, sei wegen des Anstiegs des Dollarpreises die Kaufkraft eines Arbeiters um 30 Prozent zurückgegangen.

Esst kein Huhn: Es hört sich wie ein Witz an, dass der einflussreiche Ayatollah Makarem Schirazi sich tatsächlich nicht schämte zu sagen, dass die Iraner kein Huhn mehr essen sollten. Es war Ayatollah Makrem Schirazi, der sich ernsthaft damit brüstete, dass er selbst kein Huhn mehr esse.

Kein Geringerer als der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi Moqadamm forderte die staatliche Fernsehanstalt des Iran sogar auf im Fernsehen keine Bilder mehr zu zeigen, wie Menschen Huhn essen. Manche Menschen würden sich ein Huhn nicht leisten können und würden womöglich auf die Idee kommen sich ein Huhn mit Gewalt zu organisieren. Er sagte, dass manche Eltern sich bei der Polizei bedanken würden, wenn sie die Satellitenschüssel einer Familie beschlagnahmen würden, denn das Auslandsfernsehen würde “unmoralische” Bilder zeigen.

Wie weit muss aber die Moral einer Gesellschaft gesunken sein, wenn Ayatollahs und Polizeichefs aus Verzweiflung der eigenen Bevölkerung vorschlagen keine Hühner mehr zu essen.

Kriegstrommeln und die Möglichkeit eines iranischen Präventivkrieges: Für General Mohamad Ali Jafari ist der Krieg inzwischen unvermeidbar. Tatsächlich könnte aber eine vehemente Wirtschaftskrise die islamistische Diktatur in die Knie zwingen. Deswegen brauchen die iranischen Machthaber den Kriegslärm und äußere Feindbilder, um ihre totalitäre Ideologie auch nach innen umzusetzen.

Revolutionsführer Ali Khamenei und die Generäle des herrschenden iranischen Staatsklerus können und werden in puncto Atomprogramm nicht einlenken. Es war General Jafari, der am 22. September Israel als “Krebsgeschwür” bezeichnete. Er warnte, dass “wenn die Zionisten einen Krieg beginnen würden, sie ihr eigenes Ende besiegelt haben.” General Jafari sprach davon, dass die “islamische Revolution keine Grenzen habe und sich international verbreitet” habe. Im Falle eines Krieges werde Israel zerstört werden.

General Jafari zweifelt nicht daran, dass es notgedrungen zu einem Krieg gegen Israel kommen werde.

General Amir Ali Hajizadeh warnte indessen, dass im Falle eines Krieges die militärischen Basen der USA ebenfalls angegriffen würden.

Hajizadeh sagte, dass Israel den Krieg beginnen könne, aber der Iran würde “die Art der Antwort und den Endpunkt des Krieges bestimmen und in dem Fall wird das zionistische Regime nicht mehr existieren.”

Hajizadeh sprach auch von der Möglichkeit eines iranischen Präventivkrieges, denn wenn die iranische Armee entdecken würde, dass die “Feinde dabei seien uns anzugreifen, werden wir nicht zulassen, dass unsere Kräfte überrascht werden.”

Zudem sagte er, dass der Iran Qatar, Bahrain und Afghanistan nicht als unabhängige Staaten betrachten würde. Im Falle eines Krieges würden die US-amerikanischen Militärbasen in diesen Ländern ebenfalls angegriffen werden, die der Iran als US-Territorien betrachtet. Kein Land in der Region werde im Falle eines Krieges als unabhängiger Staat angesehen werden.

Dies bedeutet, dass das iranische Regime zumindest rhetorisch bereit ist einen Krieg gegen die USA und Israel zu riskieren. General Hajizadeh spricht gar von der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges. Tatsächlich hat der Iran in der Nacht von Sonntag auf Montag vier Raad-Raketen getestet. Der iranische Raketentest fand im Gegenzug eines Manövers der USA gemeinsam mit rund 20 weiteren Staaten statt, das das Aufräumen von Minen im Persischen Golf probt.

Manche Experten sprechen seit Jahren davon, dass die Lösung des iranischen Problems darin liegen würde, dass endlich den Machthabern der totalitären Diktatur Sicherheitsgarantien gegeben werden müssten. Das Gegenteil ist wahr. Denn das iranische Regime verfolgt konsequent die Umsetzung seiner totalitären Ideologie und wird kaum einlenken.

Tatsächlich sucht das iranische Regime nach Gründen keine Konzessionen mehr in Bezug auf sein Atomprogramm zu machen. Das Ziel des Iran ist nach wie vor das eigene Volk zu unterdrücken und gleichzeitig das technologische Potential zu erlangen, über Nacht eine Atombombe bauen zu können. Deswegen wirft der Iran auch der Firma Siemens vor explosives Material für die Anlage in Fordow geliefert zu haben.

Präsident Ahmadinejad ist konsequent und fordert daher bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Kapitulation vor der totalitären Diktatur des Islamismus.

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