Iran’s Cyber-army

Iran now has a 'Cyber-army' to fight revolutionaries who sow seeds of dissent as well as to combat Iranian exiles who wish to introduce democracy and human rights in Iran. The Iranian regime supports 'liberation movements' which are viewed by European democracies as terrorist groups. Iran claims that its support for these groups is, of course, "moral."

Der Iran besitzt inzwischen eine Cyberarmee, um Aufständische, die im Land Zwietracht säen und um manche Exiliraner, die Demokratie und Menschenrechte im Iran einführen wollen, zu bekämpfen. Das iranische Regime unterstützt „Befreiungsbewegungen“, die aus der Sicht der europäischen Demokratien Terrorgruppen darstellen. Eine iranische Unterstützung ist nach eigenen Angaben selbstverständlich „moralisch“, zumal man im Orient über ein kleines „Bakhshish“ (Trinkgeld) nicht redet.
Nach eigenen Angaben hat die iranische Armee die Website der Voice of America und 95 weiteren und von ihr abhängigen Websites gehackt. Die iranische Cyberarmee erklärte, Voice of America (VOA) sei abhängig von amerikanischen Geheimdiensten, daher sei sie neben weiteren 95 Websites attackiert worden. Die iranische Cyberarmee schrieb in einem Brief an die US-amerikanische Außenministerin: „Frau Clinton, willst du die Stimme der unterdrückten Völker hören? Die muslimischen Völker glauben nicht mehr an die listige amerikanische Politik. Wir fordern Sie auf sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten der muslimischen Völker einzumischen,“ berichtete Farsnews.

In einem weiteren Artikel zitiert Farsnews den iranischen Geheimdienstminister Hojatulislam Heydar Maslahi: „Die namenlosen Soldaten des verschwundenen Imam (so nennt das Regime seine Geheimdienstler) waren im Cyberspace bei der Suche nach Informationen sehr aktiv und haben einige Verschwörungen neutralisiert.“ Der Geheimdienstminister lobt ausdrücklich die „Cyberspacearmee“ des Iran.

Das iranische Regime führt tatsächlich einen Cyberspacekrieg gegen iranische Websites im Ausland. Diese Strategie gegen die Aktivitäten der Exiliraner lohnt sich aus der Sicht des Regimes, denn sie ist nicht so teuer wie Militärausgaben oder Terroranschläge. Über die militärischen Strategien des Revolutionsexports redet man im Iran nur bedingt offen.

Das iranische Regime leugnet meist seine Auslandsaktivitäten. Beispielsweise dementierte das Regime die Nachricht über die von der israelischen Armee beschlagnahmten iranischen Waffen, die für die Hamas bestimmt waren. General Attaollah Salehi sagte am 16. März: „Das Jerusalem besetzende Regime lügt“, berichtete die iranische Zeitung Entekhab.

Dabei wäre dies nicht das erste Mal, dass der Iran Waffen für bewaffnete Gruppen exportiert. Die persischsprachige Website von BBC hatte schon am 9. Februar 2011 über die Beschlagnahme von iranischen Waffen in Nigeria berichtet. In dem Zusammenhang war auch ein Mitglied der Revolutionsgardisten, das als iranischer Kaufmann in Afrika unterwegs war, wegen Waffenhandels verhaftet worden. Der angebliche Kaufmann heißt Asim Aqajani und wurde nach 113 Tagen gegen Kaution freigelassen. Insgesamt waren ursprünglich zwei Personen verhaftet worden. Der zweite Mann genoss jedoch diplomatische Immunität. Die Waffen waren für eine schiitische Bewegung in Nigeria bestimmt gewesen.

Ähnlich leugnet der Iran die militärische Unterstützung anderer militanter Terrororganisationen im Nahen Osten. Solche Unterstützungsmaßnahmen seien lediglich „moralisch“. Finanz- und Miltärhilfe? Alles westliche Lüge.

Iranische Institutionen arbeiten vielfältig. Die deutschsprachige Website der IRIB, („Stimme der Islamischen Republik Iran“) mit einem Büro im Bundespressehaus in Berlin interviewt beispielsweise gerne deutsche Professoren und Experten und gibt sich weltoffen. Im März 2011 kann jeder Besucher der Website unter dem Motto „Bereitschaft der El-Quds-Brigaden“ Photos von bewaffneten Soldaten in schwarzer Uniform bewundern. Selbstverständlich kommentarlos. Die Photos stammen aus der Farsnews.

(http://german.irib.ir/component/k2/item/121623-die-bereitschaft-der-el-kuds-brigaden )

Die Soldaten gehören zu den „Saraya“-Einheiten der Al-Quds-Brigaden der Organisation des „Palästinensischen Islamischen Jihad“, die auf der Terrorliste der Europäischen Union stehen.

Wer will sich denn im befreundeten Deutschland unter den falschen Verdacht bringen, dass staatliche Medien des Iran für Terrororganisationen in Deutschland werben? Das würde doch wirklich keinen Sinn machen. Staatliche Institutionen des Iran werden doch nicht etwa die blühenden deutsch-iranischen Beziehungen wegen ein paar unkommentierten Photos von einer Terrororganisation aufs Spiel setzen. Es wäre selbstverständlich zu weit hergebracht von Werbung für Terrororganisationen zu sprechen. Allerdings ist es richtig, dass der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei den Generalsekretär dieser Organisation im Februar 2010 in Teheran besuchte. Den Bericht darüber kann man auch auf der deutschsprachigen Website des iranischen Revolutionsführers lesen.

(http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=contentShow&id=6442 oder

http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=contentShow&id=6520 )

Aber von einer politischen Affinität aller staatlichen Medien des Iran für die in Europa als eine Terrororganisation eingestufte Organisation kann wahrhaftig keine Rede sein. Wie kann man in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik dem so offen sich gebenden deutschsprachigen IRIB Gewaltverherrlichung und Terrorpropaganda vorwerfen? So ein Vorwurf wäre sicher falsch. Zumal Gewalt in den deutschen Fernsehanstalten doch alltäglich ist. Ein solcher Vorwurf wäre doch Islamophobie pur.

Es steht fest: Man kann IRIB keineswegs nach Paragraph 86 und 86a des deutschen Strafgesetzbuches das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorwerfen. Denn hat die staatliche Agentur des Iran mit Sitz in Berlin etwas mit den diplomatischen Besuchen des iranischen Revolutionsführers zu tun, der sich doch für die Freiheit der muslimischen Völker einsetzt? Als ob iranische Journalisten keine Freiheiten hätten.

Eine ganz andere Geschichte ist es, wenn iranische Geheimdienstler offenbar sehr genau beobachten, was in iranischen Exil-Communities vor sich geht, besonders was sie in ihren Medien, ob Print oder im Internet, betreiben. Das geben iranische Medien selbstverständlich zu. Das ist auch kein Angriff auf die Freiheit im Ausland lebender Iraner.

Beispielsweise geht Farsnews, die den Revolutionsgardisten nahe steht, auf Diskussionen in iranischen Exilzeitungen ein, in denen darüber diskutiert wird, ob bestimmte Exilzeitungen und Exilanten mit der iranischen Cyberspacearmee und mit dem iranischen Geheimdienst zusammenarbeiten. Der bekannte iranische Exilant und Journalist, Alireza Nourizadeh, der in England lebt, habe dem Betreiber der Website „Kaleme“, die dem reformislamistischen Politiker Mousavi nahe steht, vorgeworfen mit dem iranischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Über eine solche Zwietracht in den Reihen der Auslandsopposition machen sich iranische Medien auch gerne lustig, zu Recht.

Ernst wird es wiederum, wenn es um die „Zionisten“ geht. Farsnews kritisiert den Zentralrat der Juden in Deutschland und bezeichnet Dieter Graumann als den „Direktor des zionistischen Rates in Deutschland.“ Er habe manche soziale Bewegungen im Mittleren Osten und in Nordafrika mit der Islamischen Revolution von 1979 in Iran verglichen. Graumann habe die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran kritisiert, weil der Iran den Holocaust leugne und „Israel von der Weltkarte löschen“ wolle. Graumann habe den „Kampf gegen den Zionismus in Deutschland als Antisemitismus interpretiert,“ berichtete Farsnews am 15. März.

Dies alles macht deutlich, wie offen und offensiv die Medien des Regimes die Diskussionen über den Iran im Ausland verfolgen, um natürlich den Schutz und die Sicherheit eines unabhängigen souveränen Nationalstaates der „Islamischen Republik Iran“ zu garantieren.

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