Iran’s economic problems

Ali Asghar Soltaniye, Iranian representative at the International Atomic Energy Agency (IAEA) said on 28th May 2011 that international sanctions would not disrupt the Iranian atomic programmes' activities. Furthermore, he defended the Iranian missile programme.

Ali-Asghar Soltaniye, iranischer Vertreter in der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA) meinte am 28. Mai 2011, dass die internationalen Sanktionen die Aktivitäten des iranischen Atomprogramms nicht stören werden. Zudem verteidigte er das iranische Raketenprogramm.

Tatsächlich können aber Sanktionen, beispielsweise die beschlossene Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) in Hamburg, die staatlich gelenkte iranische Wirtschaft treffen. Dies könnte die soziale Unzufriedenheit der Bevölkerung verstärken und eine neue Protestbewegung gegen die totalitäre islamistische Diktatur herbeiführen.

Gleichzeitig wird der Preis eines Menschen diskutiert, indem über den Preis eines Kamels gestritten wird. Solche Diskussionen werden auf staatlicher Ebene geführt. Daher lohnt es sich einen Blick auf die Misere der iranischen Wirtschaft zu werfen. Zumal die Proteste der Arbeiterbewegung immer wieder aufflammen.

Infolge eines Anstiegs der Preise für die ausländischen Devisen US-Dollar und Euro gegenüber der iranischen Währung will Mahmud Bahmani, Direktor der iranischen Zentralbank den iranischen Markt mit ausländischen Devisen "sättigen". Das heißt US-amerikanische Dollars und Euros sollen auf dem iranischen Markt ausgeschüttet werden, um die Preise der ausländischen Währung zu senken, meldete BBC-Farsi.

Ausländische Devisen sind auf dem iranischen Markt rar geworden. Bisher konnten Iraner, die ins Ausland fliegen wollten, 2000 US-Dollar umtauschen, wenn sie ein Visum und ein Flugticket vorlegten. In den letzten Wochen bekamen Auslandsreisende aber nicht so leicht Dollars, weder von den staatlichen Banken noch auf dem Schwarzmarkt. Auch die privaten Wechselstuben geben keinen Dollar heraus und begründen dies mit der restriktiven Politik der iranischen Zentralbank. Diese will nun ihre Politik doch ändern und den Dollar ausschütten. Dabei soll sich der Kurswechsel aber nicht ändern, d.h. der Wert der iranischen Währung soll trotzdem hoch bleiben.

Tatsächlich ist der Dollarpreis auf dem iranischen Markt um mehr als 100 Tuman auf 1210 Tuman gestiegen. Die iranische Regierung will den Preis der iranischen Währung hochhalten, d.h. ideologisch gegen US-Dollar, Euro und Marktgesetze kämpfen. Das ist antiimperialistisch-islamistischer Wirtschaftskrieg. Die Niederlage der iranischen Wirtschaftsstrategen ist vorprogrammiert.

Der iranische Wechselkurs ist nach Aussagen von Fereidun Khavand viel zu hoch angesetzt. Der Wirtschaftsprofessor sagte gegenüber der persischsprachigen Nachrichtenagentur Radio Free Europe: "Der Preis der iranischen Währung stimmt nicht mit der Realität der iranischen Wirtschaft überein." Die ausländischen Devisen haben im Iran zwei unterschiedliche Preise. Es gibt den staatlichen Wechselkurs und den Basarpreis. Dabei ist der Basarpreis faktisch ein legaler Schwarzmarkt. Jeder Dollar kostet offiziell 1064 Tuman. Auf dem „freien“ Schwarzmarkt zahlen die Iraner für einen Dollar jedoch 1200 Tuman. Der Preisunterschied für einen Dollar beträgt 136 Tuman. Im Vergleich dazu liegt der Preisunterschied eines Euros bei 193 Tuman. Offiziell kostet ein Euro 1503 Tuman, auf der Straße muss man aber schon 1700 Tuman dafür zahlen.

Solche Preisschwankungen verstärken die staatlich geleugnete hohe Inflation und treiben die Preise hoch. Schon vor wenigen Wochen war die Nachfrage nach Gold so stark gestiegen, dass die iranische Zentralbank gezwungen war Goldmünzen auf den Markt zu schleudern. Der Mangel an ausländischen Devisen und die Goldnachfrage hängen aber zusammen. Denn nach dem Anstieg des Goldpreises haben viele iranische Investoren versucht sich ausländische Devisen anzueignen. Zumal die Goldsteuer gestiegen ist. Die iranische Zentralbank empfiehlt den Iranern aber den Kauf von Goldmünzen statt des Dollars oder des Euro, mit der Begründung die Dollarpreise würden wieder sinken.

An dieser Stelle befindet sich die iranische Wirtschaft in einem Teufelskreis der Abhängigkeit vom Weltmarkt. Anfang Mai hatte der iranische Goldverband, ein Verein von iranischen Basaris, noch verkündet, dass die Goldpreise sich ständig ändern würden, weil die iranische Zentralbank den Binnenmarkt mit ausreichend ausländischen Devisen, d.h. mit Dollar und Euro versorgen würde.

Die iranischen Machthaber wollen beweisen, dass sie von Dollar und Euro unabhängig sind und diese gar schwächen können. Sie können aus ideologischen Gründen die Abhängigkeit der iranischen Wirtschaft vom US-Dollar und vom Euro nicht eingestehen. Stattdessen versuchen sie die Bevölkerung mit Geschenkpaketen zu kaufen. Beispielsweise versprach Präsident Ahmadinejad vor der zehnten Präsidentschaftswahl die Verteilung von "Gerechtigkeitsaktien". Nun haben 176 Mitglieder des iranischen Pseudo-Parlaments einen Beschluss gefasst, um zu überprüfen was eigentlich mit den ausgegebenen Geldern passiert ist.

Diese Politik der „Gerechtigkeitsaktien“ stellt sich nach zwei Jahren als ein Betrug heraus. Das iranische Pseudo-Parlament will untersuchen, wo die Gelder eigentlich geblieben sind. Ahmadinejad hatte vor seiner Wahl 9 Millionen Iranern jeweils 80.000 Tuman, rund 47 Euro, versprochen. Dieses Geld sollte aus dem Profit von Gerechtigkeitskrediten entnommen werden. Das Geld ist ausbezahlt worden, ohne eine Gesetzesvorlage. Unklar ist bis heute, woher das Geld genau stammte und wohin das Geld geflossen ist.

Jenseits der Weltmarktabhängigkeit des iranischen Marktes, ist die iranische Wirtschaft von der Justiz und diese vom islamischen Gesetz abhängig. Wie wird der Preis eines Menschen festgelegt? Wie hoch ist der Preis eines Ohres, eines Beines, eines Auges? Das ist wichtig, denn im iranischen Strafgesetz wird nach dem Blutgesetz geurteilt. Wenn Kamelpreise im Juni 2011 im Iran steigen, steigt auch das Blutgeld der Menschen. Dies hat nun einen Konflikt zwischen der Judikative und der iranischen Regierung hervorgerufen. Die iranische Justiz besteht darauf, dass das Blutgeld steigen muss, wenn der Kamelpreis steigt, zumal ein hohes Blutgeld die Kriminalität senke. Eine solche Meinung teilt auch die iranische Polizei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Die iranischen Versicherungen wehren sich aber gegen eine Erhöhung des Blutgeldes. Versicherungsgesellschaften müssen nach wirtschaftlichen Maßstäben rechnen, die iranische Justiz muss aber den anachronistischen Gesetzen der Fegh von vor rund 1400 Jahren folgen.

Die iranische Justiz hat das Blutgeld eines vollständigen Menschen im Jahr 2011 auf rund 90 Millionen Tuman festgelegt. Das sind etwa 58.555 Euro. Im letzten Jahr betrug dasselbe Blutgeld etwa die Hälfte, d.h. rund 30.000 Euro.

Blutgeld bekommt eine Person, die infolge eines Unfalls verletzt worden ist. Auch  Angehörige eines  Getöteten erhalten Blutgeld als Entschädigung. Tatsächlich zitiert IRNA am 30. Mai 2011 das iranische Gesetz, Fegh, wonach das Leben eines Mensch den gleichen Wert habe wie 100 gesunde Kamele oder 1000 gesunde Schafe oder 200 Kleidungsstücke aus Jemen oder 1000 Dinar Gold oder 10.000 Drachmen Silber.

Nun gibt es im Iran einen Streit, denn das iranische Landwirtschaftsministerium schätzt den Preis eines Kamels anders als der Justizapparat. Dem Landwirtschaftsministerium zufolge kostet ein Kamel etwa 350 Euro, 100 Kamele kosten dann 35.000 Euro. Die iranische Justiz ist aber der Meinung, dass ein Kamel etwa 585 Euro kostet. Frage: Kostet ein Iraner nun etwa 35.000 Euro oder 58.500 Euro? Darüber streiten nun iranische Ministerien, das Pseudo-Parlament und die Regierung einer islamistischen Atomdiktatur. Wahrscheinlich setzt sich der Justizapparat durch. Der Iraner wird dank des Kamelpreises teuerer.

Indessen gehen die Arbeiterkämpfe im Iran weiter, zumal die Unzufriedenheit der Zivilbevölkerung immer größer wird. Wie der persischsprachige Dienst RadioFarda meldete, haben die Arbeiter einer großen Weberei in der nordiranischen Provinz Mazandaran Proteste organisiert. Immerhin haben mindestens 100 Arbeiter seit 10 Monaten keinen Lohn erhalten.

Die iranische Wirtschaftspolitik wird die iranischen Unternehmer immer mehr schwächen und die Armut und Arbeitslosigkeit noch mehr verstärken. Sanktionen können das i-Tüpfelchen für die kommenden Wirtschaftskrisen sein, die die iranische Demokratiebewegung ermutigen können sich in Zukunft für ein säkulares politisches System einzusetzen, in dem Menschenrechte beachtet werden.

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