The dictator’s candidates

EFD Senior Fellow Wahied Wahdat-Hagh talks to Austria's Der Standard about the choice of candidates in Iran's presidential elections.

"Iraner müssen Kandidaten ihres Diktators wählen"
Der deutsch-iranische Publizist Wahdat-Hagh über Ahmadinejads "trojanisches Pferd" und die Unreformierbarkeit des Regimes

Am 14. Juni wird Präsident Mahmoud Ahmadinejad abgelöst. 50 Millionen Iranerinnen und Iraner können dann entscheiden, wer ihm nachfolgen darf. Die Auswahl an Kandidaten ist jedoch nicht nur zahlenmäßig, sondern auch ideologisch beschränkt. Im Interview mit derStandard.at analysiert WahiedWahdat-Hagh, in Deutschland lebender Publizist mit iranischen Wurzeln, die Ausgangslage vor der Präsidentschaftswahl.

derStandard.at: Der Wächterrat hat ausschließlich ihm wohlgesonnene konservativen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zugelassen. Wie wird das iranische Volk darauf reagieren?

Wahdat-Hagh: Ich bin mit Spekulationen sehr vorsichtig, weil alle Prophezeiungen in Bezug auf den Iran sich in der Vergangenheit nicht bewahrheitet haben. Das iranische Volk hat in den vergangenen Jahren an den Wahlen teilgenommen, obwohl es keine Parteien gibt und alle säkularen Parteien seit 34 Jahren verboten sind. Aber inzwischen sind auch die Reformislamisten aus dem engsten Machtkreis ausgestoßen. Das ist die Zuspitzung der totalitären Diktatur. Es könnte deshalb sein und es wäre zu wünschen, dass die Wahlbeteiligung abnimmt.

derStandard.at: Wie kann eine geringere Wahlbeteiligung das Regime schwächen?

Wahdat-Hagh: Die Teilnahme an den Wahlen ist eine Bestätigung des politischen Systems. Deswegen rufen alle Vertreter des Regimes auf, an den Wahlen teilzunehmen. Das ist die Mobilisierungsstrategie der Diktatur. Die Wahlen haben nicht die Funktion, wie wir sie in westlichen Demokratien kennen. Sie haben die Funktion zu mobilisieren. Eine Massendiktatur wie der Iran legitimiert sich unter anderem durch die Wahlpartizipation.

derStandard.at: Der ehemalige Präsident Rafsanjani darf bei der Wahl nicht antreten, er hätte gute Chancen gehabt. Wohin werden seine Wähler wandern?

Wahdat-Hagh: Rafsanjani hat die Zusammenarbeit mit Assad kritisiert. Außerdem saßen sein Sohn und seine Tochter schon in Haft. Rafsanjani war aber auch gemeinsam mit Khamenei in einem Spezialkomitee, das Terroraufträge im Ausland vergeben hat. Es kann sein, dass seine Wähler nun Hassan Rohani oder Mohammad Reza Aref wählen, die eher noch als Reformislamisten bezeichnet werden. Genauso gut könnten sie sich aber auch für die Hardliner Mohammad Bagher Ghalibaf oder gar Ali Akbar Velayati entscheiden. Man kann die Denkschablonen demokratischer Wahlen nicht auf den Iran übertragen. Ich spreche im Fall des Iran von der Fiktion von Wahlen. Die Iraner müssen ja die Kandidaten ihres Diktators und ihrer Unterdrücker wählen.

derStandard.at: Auf welchen Kandidaten wird Ahmadinejad setzen?

Wahdat-Hagh: Man sagt, Jalili. Er sei nach Mashaei, der disqualifiziert worden ist, sein heimlicher Kandidat.

derStandard.at: Welcher Kandidat hat derzeit die größten Chancen auf einen Sieg?

Wahdat-Hagh: Es hängt von der Wahlmanipulation ab. Auf jeden Fall ist Saeed Jalili bekannt dafür, dass er ein sehr loyaler Mann gegenüber Khameni ist. Kandidat Gholam Ali Haddad-Adel, der bis 2008 auch Parlamentspräsident war, ist mit Revolutionsführer Khamenei verwandt, seine Tochter ist mit dem Sohn von Khamenei verheiratet. Das ist genau der Sohn, Mojtaba, von dem einige sagen, dass er der nächste Führer werden könnte.

derStandard.at: Könnten die Proteste von 2009 wiederaufleben?

Wahdat-Hagh: Ich weiß es nicht, aber die Bevölkerung hätte genug Gründe dafür. Die diktatorische Repression ist aber immens. Der Filmemacher Abbas Kiarostami hat gesagt, dass die Lage im Iran "noch nie so dunkel war wie heute". Immer mehr Iraner wissen, dass die Islamische Republik Iran nicht reformierbar ist. Die iranische Wirtschaft, die sozialen Probleme waren noch nie so groß wie heute.

derStandard.at: Wie bereitet sich das Regime auf eventuelle Proteste vor? Wie will man solche im Vorhinein verhindern?

Wahdat-Hagh: Militärisch. Die Aufstandsbekämpfungspolizei, die Bassiji-Milizen - alle stehen bereit, um jede gesellschaftliche Regung im Keim zu ersticken. Just am vergangenen Samstag wurden zwölf Personen vom iranischen Geheimdienst verhaftet, die angeblich Sabotage bei der Wahl betreiben wollten. Am 4. Juni wurden vier national-religiöse Aktivisten, die dem Reformlager zuzurechnen sind, verhaftet.

derStandard.at: Wie werden der syrische Bürgerkrieg und der Arabische Frühling im Iran von den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen? Steigert oder hemmt das den Willen, eine "Revolution" oder Proteste zu starten?

Wahdat-Hagh: Die Demonstrationen nach den Wahlen 2009 haben doch gezeigt, dass die demokratischen Forderungen des Iran weitergehend sind. Beispielsweise formulierten die säkularen Republikaner einen Verfassungsentwurf, in dem es keinen Führer, keine Scharia als islamisches Gesetz gibt. Alle totalitären Organe wie der Wächterrat und der Expertenrat kommen darin nicht mehr vor. Aber in Europa unterschätzen Mann und Frau die Grausamkeit einer totalitären Diktatur. Während die Machthaber propagieren, dass die Islamische Revolution ein Vorbild für die islamistischen Bewegungen in den arabischen Staaten ist, hofft sicher ein Gros der Bevölkerung, dass die Iraner eines Tages die islamistische Diktatur abschütteln und in Freiheit leben, ob in einer säkularen republikanischen oder royalistisch-parlamentarischen Demokratie, ist noch offen.

derStandard.at: Wie hat sich die Opposition seit 2009 entwickelt? Was ist davon noch vorhanden? Und wie stark ist der Rückhalt in der Bevölkerung?

Wahdat-Hagh: Die eigentliche Opposition, die säkulare, wurde vor 34 Jahren vernichtet. Sie sind aber da, ob Royalisten, ob bürgerliche Nationalisten, ob Sozialisten und Kommunisten. Sie sind da, dürfen aber nicht politisch in ihrer Heimat agieren. Sie organisieren sich im Exil und werden sicher eines Tages in ihre Heimat zurückkehren.

derStandard.at: Was hat sich für Minderheiten wie die Bahai während der Amtszeit Ahmadinejads verändert?

Wahdat-Hagh: Die Bahai werden seit 34 Jahren im Iran systematisch verfolgt. In den ersten Jahren wurden mehr als 200 unschuldige Menschen hingerichtet, die einfach einen anderen Glauben hatten als den Islam. Die Bahai-Institutionen wurden direkt zu Beginn der Islamischen Revolution zerschlagen und verboten. Unter Ahmdinejad ist die Unterdrückung dennoch schlimmer geworden. Die Diktatur versucht inzwischen die wirtschaftliche Grundlage der Bahai im Iran zu vernichten. Das heißt, abgesehen davon, dass die Bahai im Iran nicht studieren dürfen, dürfen sie auch keine Läden besitzen. Die persönlichen und direkten Angriffe auf die Bahai sind wieder da, private Häuser werden angezündet, Bahai-Friedhöfe werden zerstört. Manchmal dürfen die Bahai sogar ihre Toten nicht begraben.

derStandard.at: Wie moderat ist Kandidat Rohani wirklich? Wären von ihm Reformen zu erwarten?

Wahdat-Hagh: Meines Erachtens geht es nicht um die Kandidaten. Das politische System des Iran, das ein totalitäres System ist, erlaubt keine Reformen. Die totalitäre Diktatur ist nicht reformierbar. Es ist ein Hohn, von Chancen auf Reformern zu sprechen. Das System wurde in den vergangenen 34 Jahren nicht reformiert, obwohl in Europa immer die Hoffnung der Reformierbarkeit und des demokratischen Prozesses aufrechterhalten wurde, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Diktatur zu legitimieren.

derStandard.at: Was wird von Ahmadinejads Amtszeit in Erinnerung bleiben?

Wahdat-Hagh: Holocaust-Leugnung. Die Fantasie, Israel vernichten zu wollen, die aber schon Khomeini und Khamenei predigten. Hass gegen Andersdenkende, was auch zur Natur der totalitären Diktatur der Islamisten gehört. Auf jeden Fall ist unter Ahamdinejad der Iran wirtschaftlich ärmer geworden. Die Unterdrückung des Volkes hat hingegen zugenommen. Der Wächterrat hat zum Beispiel die Steinigung in der islamischen Strafgesetzgebung des Iran wieder festgeschrieben. Ein Mann oder eine Frau kann bei mehrmaligem außerehelichem Geschlechtsverkehr hingerichtet oder gesteinigt werden.

derStandard.at: Das Verhältnis von Ahmadinejad und Khamenei ist angespannt. Ahmadinejads Favorit Mashaei wurde vom Wächterrat abgelehnt, die ihm nahestehende Zeitung "Iran" darf sechs Monate nicht erscheinen. Ist hier noch eine Retourkutsche während des Wahlkampfs zu erwarten?

Wahdat-Hagh: Zeitungen werden immer wieder im Iran verboten. Ahmadinejad hat einen zweiten Kandidaten, eine Art trojanisches Pferd, und der heißt Saeed Jalili. Er ist genauso ein Antisemit wie Ahmadinejad. Er hasst den Westen genauso wie Ahmadinejad, und er ist sehr loyal.

derStandard.at: Wird der antiwestliche Kurs fortgesetzt werden und die Isolation des Iran fortschreiten, oder gibt es die Chance auf einen "Neuanfang" - Stichwort: Atomprogramm, Sanktionen?

Wahdat-Hagh: Meines Erachtens steht es in der Logik der totalitären Diktatur, dass das totalitäre Organ des Wächterrats inzwischen schon bei der Auswahl der Kandidaten die Reformislamisten ausgesiebt haben. Die Diktatur hat längst Risse bekommen, umso härter reagieren die Revolutionsgardisten und die Bassiji, die die Macht des Staatsklerus stützen. Und genau deswegen dürfen die Zügel der totalitären Macht nicht gelockert werden. Der Iran wird in Zukunft, unabhängig davon, wer Präsident wird, das Atomprogramm und seine antiwestliche und antidemokratische Politik verstärken und forcieren. Für die Machthaber gibt es keinen Weg zurück. Sie müssen ihre totalitäre Logik der Macht fortsetzen, sonst werden sie vom demokratischen Willen der Bevölkerung überholt.(Teresa Eder, derStandard.at, 5.6.2013)

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