News

The Legacy of Ahmadinejad

29 May 2013

Over the past eight years President Mahmoud Ahmadinejad has become one of the world's most talked-about leaders for his controversial statements and uncompromising views.

Iran: Ein unvergesslicher Präsident (Teil 1)

Ahmadinejad konnte durch viele Versprechen an die armen Bevölkerungsteile des Iran, durch Drohungen gegen Israel und die USA, durch eine aggressive Atom- und Aufrüstungspolitik und nicht zuletzt durch antisemitische Hasstiraden weltberühmt werden.

Es lohnt sich einen Blick auf die abenteuerliche Politik seiner Regierungszeit zu werfen. Vahid Pourostad geht in einer dreißigteiligen Reihe, die in Radio Farda/Radio Free Europe erscheint und im folgenden zusammengefasst wird, auf die achtjährige Regierungszeit von Präsident Ahmadinejad ein.

Keine Sommerzeit. Es bleibt ein Rätsel, ob es psychologische Gründe hatte, warum Ahmadinejad sich im Juni 2005 in einer seiner ersten Amtshandlungen entschied den Befehl zu geben, dass die Winterzeit nicht auf die Sommerzeit umgestellt werden soll. Dabei gab es die Umstellung der Uhrzeit schon vor der islamischen Revolution von 1979. Nach der Revolution wurde die Zeitumstellung abgeschafft, weil die Zeit an die Schariaregeln angepasst werden sollte. 1990 führte Rafsanjani erneut die Zeitumstellung ein.

Während die Regierung von Ahmadinejad behauptet, dass eine Zeitumstellung besonders die Iraner auf dem Land nur verwirren würde und zudem keine Geldersparnis sei, setzte ihm der iranische Energieminister Jamshid Assadi entgegen, dass eine Anpassung der Arbeitszeit an die Tageslichtverhältnisse durchaus eine Energieersparnis mit sich bringe. Er berief sich dabei auch auf die Erfahrungen, die die ganze Welt damit mache. Aber Ahmadinejad setzte sich durch und verhinderte, dass in den Jahren 2006 und 2007 eine Zeitumstellung erfolgt. Ahmadiejad wollte offenbar Flagge zeigen. Er änderte die Bürozeiten für die staatliche Bürokratie und für die Banken. Er wollte nur neue Spielregeln einführen, um jeden Preis.

Der Nimbus. Im September 2005 reiste Präsident Ahmadinejad in die USA, um an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. Kurz nach seiner Rückreise in den Iran besuchte er Ayatollah Abdollah Amoli in Qom. Zunächst wurde berichtet, dass Ahmadinejad dem Ayatollah Amoli gesagt habe, dass er einen Heiligenschein bekommen habe. Kurz danach dementierte der Präsident, dass er von einem Heiligenschein gesprochen habe. Immerhin war er wegen einer solchen Aussage hart kritisiert worden.

Ahmadinejad bekam kontra von Ayatollah Amoli, der eine Infotelefonnummer einrichten ließ, wo Journalisten anrufen konnten, um bestätigt zu bekommen, dass Ahmadinejad tatsächlich gegenüber dem Ayatollah gesagt habe, dass er von einem Leuchtring umgeben worden wäre. Und schon war der erste Konflikt zwischen einem Staatskleriker und Ahmadinejad da. Ayatollah Amoli sagte, Ahmadinejad habe ihm gegenüber behauptet, dass er quasi von Gott erleuchtet worden sei. Aber Ahmadinejad dementierte dies immer und immer wieder.

Entlassung eines Bankdirektors. Im Oktober 2006 fängt Ahmadinejad an die Privatwirtschaft immer aggressiver zu kritisieren. Er entlässt Abdollah Talebi, den Direktor der Parsian-Bank, der größten Privatbank.

Tatsächlich besaß eine iranische Autofirma etwa 28 Prozent der Aktien dieser Bank. Die Autofirma erklärt, dass sie ihre Aktien an der Börse verkaufen will. Ahmadinejad kritisierte die Bank dafür, dass private Schuldner der Bank, die selbst hohe Kredite bei der Bank aufgenommen hätten, nun an der Börse die zu versteigernden Aktien, d.h. 28 Prozent des Bankeigentums kaufen wollten.

Die iranischen Zeitungen, die für Ahmadinejad waren, schrieben zu diesem Zeitpunkt, dass Ahmadinejad über den Direktor der Bank besonders erbost sei, weil er der Bank vorwarf seine Rivalen bei den Wahlen unterstützt zu haben. Andere schrieben, dass wahrscheinlich diese Bank, die sehr beliebt in der Bevölkerung war, Ahmadinejad bei der Wahl nicht unterstützt hatte.

Frauen und Fußball. Tatsächlich war es Ahmadinejad, der sich dafür aussprach, dass Frauen in Fußballstadien Männerfußball anschauen dürfen. Das gefiel dem Klerus nicht, denn die Frauen durften seit 1979 keinen Männerfußball anschauen. Namhafte Staatskleriker meldeten sich: Ayatollah Safi Golpayegani, Ayatollah Makarem Schirasi, Ayatollah Mesbahe Yazdi waren unter ihnen. Der Grundtenor war, dass eine Frau den Körper eines Mannes prinzipiell nicht betrachten dürfe. Umgekehrt natürlich auch nicht.

Tatsächlich sind viele iranische Frauen vom Fußballspiel begeistert. Es gab immer wieder Beispiele von Frauen, die in Männerkleidung in das Stadion gelangt waren. Ahmadinejad missbrauchte dieses Interesse, um populärer zu werden. Ahmadinejad wollte so tun, als ob er sich auch um die Jugend kümmere. Er behauptete gar, seinen Vorschlag mit dem Revolutionsführer abgestimmt zu haben. Aber der Klerus habe schließlich dagegen gestimmt.

Zentralisierung. Im Oktober 2005 gibt Ahmadinejad den Befehl, eine Organisation, die quasi das Entwicklungsministerium des Iran ist, faktisch aufzulösen. Die Organisation, die schon seit 60 Jahren für die Planung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der iranischen Provinzen zuständig war, wurde quasi über Nacht den Provinzgouverneuren unterstellt. Diese werden vom Revolutionsführer ernannt und unterstehen der Zentralregierung. Ahmadinejad räumte damit auch mit Kritikern seiner Politik in den Provinzen auf.

Er organisierte damit seinen späteren Erfolg auf dem Land, indem er eine Entwicklungsinstitution für seine Propagandamaschinerie benutzte. Der Präsident sagte, dass nun die Entwicklungsstrategie von „oben“ geplant und durchgeführt werde.

 

This article was originally published here.